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Sch... Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag - Forum
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Forum » Plauderecke » Alles und Nichts » Sch... Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag (und Änderung Schengenabkommen!!! 05.2013)
Sch... Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
Saurier61Datum: Donnerstag, 29/März/2012, 18:12:41 | Nachricht # 1
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Hallöle,

@Lisa... weisst du noch Karlsruhe Gericht ... Aufstand....

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Die “Deutschen Mittelstands-Nachrichten” bestätigten unseren Bericht und meldeten unter Bezug auf Verfassungsrechtler, daß es bei den betreffenden Antragsparteien Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Zweck sei, heisst es, die Überlastung des Gerichts einzudämmen.
http://www.radio-utopie.de/2012....ndestag

Na auf jeden Fall kommt jetzt das was ich eh schon vorhergesagt hatte... GG wird geändert um das zu legalisieren, was bis jetzt illegal war. Die hebeln nach und nach unser Grundgesetz und somit die Demokratie aus.

Lieben Gruß von
Helga
 
LisaDatum: Donnerstag, 29/März/2012, 22:21:39 | Nachricht # 2
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Nachrichten: 507
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Hallo Helga,

ja, kann ich mich erinnern, aber das ist schon mehrere Jahre her. Man, dass ist ja ungeheuerlich.

Gruss
Lisa
 
Saurier61Datum: Montag, 09/April/2012, 11:18:19 | Nachricht # 3
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Nachrichten: 671
Status: Offline
Hallöle Lisa....

fällt mir gerade ein... ich hatte auch gesagt, dass die die Grenzen wieder dicht machen werden...unter dem Deckmäntelchen des Schutzes vor Terroranschlägen....
Damals als die ersten GS-Gipfel? stattfanden...

alle haben gesagt ist Quatsch....
Es kommt immer näher....

Kannst du dich noch dran erinnern,,,Autos werden billiger, Autohäuser/Firmen gehen pleite, Fahrräder, Mofas, MotorRoller teurer, Kneipen schließen, Läden gehen pleite,
Dann kommen bald die Versicherungen, die den Bach runter gehen...
Da war noch was... kurz bevor die Banken dicht machen....

Wer noch ne Kapitallebensversicherung hat, die noch mehrere Jahre läuft sollte darüber nachdenken, diese gegen eine Risikolebensversicherung zu tauschen und das vorhandene Guthaben aus der KLV vor der Inflation zu retten.... das Geld in Sachwerte umsetzen...
Wenn die KLV nur noch so 1-2 Jahre bis zur Auszahlung braucht kann man evt. noch abwarten. Aber ne Garantie gebe ich darauf nicht wacko

Nachtrag... Energiekosten wie Diesel, Benzin, Strom bald unerschwinglich, kaum/nicht mehr bezahlbar...
Strom muss im Vorraus bezahlt werden, Guthabenkarte wird am Stromzähler abgelesen, kein Guthaben... kein Strom...
Evt. werden dann auch die Gaszähler umgerüstet....
Aber hier glaub ich wird das nicht mehr nötig werden... weil es dann eh keine Gaslieferung für Privatkunden mehr geben wird tongue

Lieben Gruß von
Helga
 
Saurier61Datum: Dienstag, 04/Juni/2013, 05:58:08 | Nachricht # 4
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Nachrichten: 671
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Hallöle,

und schon sind wir dem "Grenzen dicht machen" ein wenig näher....

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union wird eingeschränkt. Die EU-Staaten dürfen künftig wieder nach Belieben Grenzkontrollen
einführen. Dies werde sie Sicherheit und Stabilität erhöhen, so die EU.

Die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben damit beschlossen, einen der Grundwerte der EU zu beschneiden. Neben
Meinungsfreiheit hat die EU immer auch die Reisefreiheit in der EU als hohes Gut bezeichnet. Doch mit der Einigung von Mittwochabend wird diese deutlich eingeschränkt. Künftig können die einzelnen EU-Länder im Alleingang Grenzkontrollen wieder einführen. Sollte der Andrang illegaler Einwanderer zu groß sein, so die Mitteilung der EU.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52457/

Dropje for Dropje.....
das war noch nicht die letzte Reform in Bezug auf Reisefreiheit...

Lieben Gruß von
Helga
 
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